(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes VergabeScan (www.vergabescan.de) zwischen Florian Beck, Einzelunternehmer, Gewerbegebiet Immenthal 7, 87634 Günzach („Anbieter") und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) VergabeScan ist ein automatisierter Informationsdienst. Der Dienst durchsucht öffentlich zugängliche Vergabeportale und Bekanntmachungsdienste, bewertet Ausschreibungen mittels künstlicher Intelligenz auf Relevanz für das vom Kunden angelegte Suchprofil und stellt die Ergebnisse per E-Mail und Web-Oberfläche bereit.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht:
(3) Die Inhalte stammen aus Drittquellen (u.a. Bekanntmachungsservice des Bundes, TED, Landesportale). Für deren Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr. KI-generierte Bewertungen und Analysen sind automatisierte Einschätzungen und ersetzen keine eigene Prüfung der Original-Vergabeunterlagen durch den Kunden.
(4) Maßgeblich sind allein die Original-Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde ist verpflichtet, Fristen, Anforderungen und Inhalte vor einer Angebotsabgabe selbst anhand der Originalquelle zu prüfen.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service Level Agreement). Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung, Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Datenquellen, KI- und E-Mail-Dienstleister) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen, auch zum Ausfall oder zur Verzögerung einzelner E-Mail-Benachrichtigungen.
(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung (Kostenlos-Plan) bzw. mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe (Bezahlpläne) zustande.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe.
(3) Bezahlpläne beginnen mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase, sofern beim Kauf angegeben. Wird nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht der Vertrag in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Da es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach Ablauf von zwölf Monaten mit einer Frist von drei Monaten anzupassen. Der Kunde wird über die Preisanpassung per E-Mail informiert.
(5) Bei Zahlungsverzug gilt § 288 BGB. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst bei mehr als 14-tägigem Zahlungsverzug zu sperren.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar – über die Abo-Verwaltung im Kundenkonto oder per E-Mail an info@vergabescan.de.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei missbräuchlicher Nutzung (z.B. automatisiertes Auslesen des Dienstes, Weiterverkauf der Daten, Überlassung des Zugangs an Dritte).
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 1.000 Euro.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge oder sonstige Vermögensschäden, die daraus entstehen, dass eine Ausschreibung nicht, unvollständig, fehlerhaft bewertet oder verspätet angezeigt oder zugestellt wurde. § 2 Abs. 2–4 gelten entsprechend: Die eigenverantwortliche Prüfung der Originalquellen obliegt dem Kunden.
(4) Beim unentgeltlichen Kostenlos-Plan haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen den Account nutzen. (2) Der Kunde nutzt den Dienst nur für eigene geschäftliche Zwecke; eine systematische Weitergabe der Inhalte an Dritte oder ein automatisiertes Auslesen ist untersagt. (3) Vom Kunden hochgeladene Inhalte (z.B. Vergabeunterlagen zur Analyse) dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(1) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. (2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026